CDU/CSU und SPD: Jeder für sichaber irgendwie zusammen


Es hatte etwas von einer Gruppentherapie, was SPD i CDU da in den vergangenen Tagen veranstaltet haben. Die Sozialdemokraten haben sich von Hartz IV verabschiedet und so versucht, ein Trauma zu überwinden, das die Partei seit anderthalb Jahrzehnten belastet.

Und die CDU hat zwar nicht alles über Bord geworfen, was Kanzlerin Angela Merkel, bis Dezember auch Parteivorsitzende, seit Spätsommer 2015 migrationspolitisch zu verantworten hatte. Aber nach dem sogenannten Werkstattgespräch, das auch optisch mitunter wie ein politischer Stuhlkreis daherkam, ist der Wille klar: mehr Härte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

So haben SPD und CDU ihr Profil geschärft. Die Genossen sind nach links gerückt, die CDU ein Stückchen nach rechts. Aber nun holt die Regierungsparteien der politische Alltag wieder ein: Am Mittwochabend tritt der Koalitionsausschuss zusammenzum ersten Mal, seit Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin abgelöst hat.

Und die Frage ist: Wie wollen Union und SPD weiter zusammenarbeiten, wenn es ihnen derzeit vor allem darum geht, sich vom Bündnispartner abzugrenzen?

“my
sind da nicht besonders aufgeregt

Die Sozialdemokraten geben sich nach außen gelassen. Das Sozialstaatskonzept seierst mal eine Positionierung der SPD”, sagte Parteichefin Andrea Nahles. Ein Bruch der Koalition seinull Themabei der jüngsten Vorstandsklausur gewesen.

Auch Kramp-Karrenbauer betonte bei aller Kritik an den Vorschlägen der SPD, mit einem vorzeitigen Ende der Koalition rechne sie nicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm am Dienstag zwar die Rentenpläne des Koalitionspartners auseinander, beteuerte aber, dass die Regierungsfähigkeit des Bündnisses in keiner Weise beeinträchtigt sei: “Wir sind da nicht besonders aufgeregt.

Tatsächlich hatten sich Union und SPD bereits bei der Regierungsbildung vor knapp einem Jahr vorgenommen und gegenseitig zugestanden, trotz aller großkoalitionären Kompromisszwänge auch eigene Akzente zu setzen. Es werdeimmer erwartet und auch gehofft, dass Parteien mit ihren Positionen erkennbar sind”, powiedziała Merkel, damals noch CDU-Chefin, bei der Koalitionsklausur in Meseberg im April 2018.

Wichtig war das vor allem für die SPD, die sich nur gegen großen Widerstand der Basis in die Regierungsbeteiligung quälte. Das Versprechen der Parteispitze lautete: Diesmal läuft es anders, diesmal wollen wir in der Koalition mehrSPD pur” pokaz. Aber auch die Spitzenleute der Union garantierten den GroKo-Skeptikern in ihren Reihen, man werde darauf achten, weniger sozialdemokratische Projekte umzusetzen und sichtbarer als Parteien mit dem C zu bleiben.

Alle drei Parteichefs gehören der Regierung nicht an

Mehr SPD, CDU und CSU pur: Das sollteauf dem Papiernun alleine deshalb leichter werden, weil inzwischen keiner der Parteichefs mehr Teil der Bundesregierung ist: Kramp-Karrenbauer übernahm von Merkel, bei der CSU Markus Söder von Horst Seehofer, Nahles war als SPD-Fraktionschefin von Anfang an außen vor.

Aber in der Praxis stellt sich die Sache anders dar. Denn der Bürger dürfte kaum einen Unterschied zwischen Koalitions- und Parteiangelegenheiten machen. Die Gefahr, dass die Regierung schon wieder als zerstritten wahrgenommen wird, ist groß.

Zum anderen drohen gerade CDU und SPD ihre jeweilige Basis zu verprellen, wenn sie nun im Regierungsgeschäft zu viel von dem verwässern lassen, was sie an Vorschlägen zur Profilierung erarbeitet haben.

Exemplarisch könnte sich das bei der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil pokaz. Die ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbartHeils geplanter Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung geht der Union aber viel zu weit. Die SPD sieht keine Notwendigkeit, beim Koalitionsausschuss über das Thema zu reden, weil es noch nicht mal einen Gesetzentwurf gibt.

In der SPD-Vorstandsklausur machte Vizekanzler Olaf Scholz am Sonntag deutlich, dass er die Koalition unbedingt fortsetzen will. Er unterstütze jeden einzelnen Punkt des Sozialstaatskonzepts, sagte der Finanzminister Teilnehmern zufolge. ale: Es werde zwei bis drei Jahre dauern, es den Leuten als glaubwürdige SPD-Positionierung zu vermitteln.

W prostym języku angielskim: Die SPD soll das Bündnis mit der Union bis zur regulären nächsten Bundestagswahl 2021 fortsetzen. Bei Scholz sei das erkennbar mit seinen Ambitionen auf die Spitzenkandidatur verbunden, heißt es aus dem Parteivorstand.

Die Wahlen im Mai könnten alles verändern

So langfristig aber kann man in der SPD derzeit kaum planen. Bei weiteren Wahlniederlagen, dürfte die Koalition, für deren Fortbestand neben Scholz auch Nahles und ein Großteil der Fraktion plädieren, wieder infrage gestellt werden. Sollte die SPD Ende Mai nach 70 Jahren die Macht in Bremen verlieren und bei der Europawahl hinter der AfD landen, dürfte der Drang, das Bündnis zu verlassen, in der SPD sehr groß werden.

In der Unionsspitze hat im Moment erst recht niemand ein Interesse, die Koalition platzen zu lassen. Aber auch hier gilt: Falls die anstehenden Wahlen in die Hose gehen, könnte eine ganz andere Dynamik entstehen.

Fürs erste wollen sie es also frei nach dem Motto versuchen: Jeder für sichund irgendwie zusammen. Wie gut das klappt, wird sich schon am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss zeigen. Geplant ist, dass die drei Parteivorsitzenden anschließend gemeinsam vor die Presse treten.

Um Koalitionstreue und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren.




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Wie funktioniert die Civey-Methodik?

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten
Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (“Riversampling”), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Warum ist eine Registrierung nötig?


Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?


Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitetbei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 procent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

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