AfD-Portal in Berlin: Protest im Lehrerzimmer

Was dürfen Lehrer tun, um sich gegen das AfD-Beschwerdeportal zu wehren? Über diese Frage ist ein Streit zwischen der Senatsverwaltung für Bildung und Personalvertretern entbrannt, nachdem ein Grundschulleiter in Tempelhof-Schöneberg eine Unterschriftensammlung im Lehrerzimmer untersagt haben soll.

„Hier geht es um ein Bürgerrecht“, positionierte sich am Donnerstag Dieter Haase, Vizevorsitzender des Gesamtpersonalrats. Wenn Lehrer sich gegen ein Portal, das ihre Persönlichkeitsrechte verletze, zu Wehr setzen wollten, sei das ohne Frage auch im Lehrerzimmer möglich. Offenbar mangele es der Bildungsverwaltung an Mut, wenn sie mit Hinweis auf eine Verwaltungsvorschrift dem Schulleiter recht gebe, findet Haase. Er verweist zudem auf einen Ausnahmepassus in besagter Vorschrift. Er lautet: “Die Rechte der Personalvertretungen und der Schwerbehindertenvertretung, der Frauenvertreterinnen sowie der Gewerkschaften und Berufsverbände bleiben unberührt”. Warum die Bildungsverwaltung diesen Passus im vorliegenden Fall nicht gelten lässt, kann Haase nicht nachvollziehen. Eine Reaktion der Bildungsverwaltung blieb bis zum Abend aus.

GEW sieht einen Fall „vorauseilenden Gehorsams“

Wie berichtet argumentiert die Behörde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit der Verwaltungsvorschrift über „Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigung in und mit Einrichtungen des Landes Berlin“, kurz: „VV Werbung“. Dort ist zu lesen, dass eine „Vermischung von politischer Betätigung mit Aktivitäten der Berliner Verwaltung nicht statthaft ist. Unterschriftensammlungen dürfen nicht durchgeführt werden“. Auch Werbung „für und durch“ Parteien oder Bürgerinitiativen ist demnach verboten.

„Diese Vorschrift greift im vorliegenden Fall gar nicht“, sagt Haase und bekommt recht vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tom Erdmann. Erdmann verweist zur Bekräftigung auf das Grundgesetz, wonach zur „Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen“ Koalitionen gebildet werden dürfen. Man müsse auch kein Personalratsmitglied sein, um einen offenen Brief auszulegen und Unterschriften zu sammeln. Wer so etwas zu verhindern suche, übe sich in „vorauseilendem Gehorsam“, sagte er im Hinblick auf den Grundschulleiter.

Weitere Unterschriftenlisten im Gespräch

Das ist mal wieder so eine SPD-schwanzeinziehende-Interpretation des Schulrechtes durch die Bildungsverwaltung, sagte am Donnerstag Pit Rulff, Gewerkschafter und langjähriger Schulleiter. Die Unterschriftensammlung richte sich gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an der Schule durch das AfD-Portal. Somit sei es eine im weiteren Sinne gewerkschaftliche Aktion, die erlaubt sei: “So einfach ist das”, betont Rulff. Wie berichtet, will die AfD bereits Schulen wegen Beschwerden kontaktiert imati.

Konkret ging es um den Aushang und die Unterschriftensammlung für einen offenen Brief von Charlottenburger Lehrern, die sich gegen das AfD-Portal positionieren wollten. Publik gemacht wurde er durch die Lehrerinitiative „Bildet Berlin!". Deren Gründer, Florian Bublys, kündigte am Donnerstag an, auch Schüler und Eltern in die Unterschriftenaktion einzubeziehen. Auch die Kreuzberger Lina-Morgenstern-Schule hatte sich sa “Selbstanzeigenpositioniert und findet inzwischen sogar an der Uni Leipzig Nachahmer.

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