Separatisten vor Gericht: Ein Prozess mit Sprengkraft

Es ist ist ein Prozess, der in Spaniens 40-jähriger Demokratie einmalig ist: Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat unter starken Sicherheitsvorkehrungen das Verfahren gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen.

Unter großem Andrang hat vor dem Obersten Gericht in Madrid der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Das Verfahren vor dem Obersten Gericht in Madrid ist eines der bedeutendsten, die in Spaniens 40-jähriger Demokratie geführt wurden.

Die zwölf Politiker und Aktivisten hatten eine führende Rolle bei der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien Ende 2017 gespielt. In Dreierreihen saßen sie auf den Anklagebänken, gegenüber den Richtern.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor: „Sie leiteten, förderten und nahmen aktiv teil an einer Strategie, die perfekt geplant und organisiert war, den verfassungsrechtlichen Rahmen zu verletzen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien zu erreichen – als einen neuen Staat in Form einer Republik, und sie so von Spanien zu trennen“, so die Anklagepunkte.


Es drohen jahrzehntelange Haftstrafen

Der ehemalige Vizechef der Regionalregierung, Oriol Junqueras, und elf seiner Mitstreiter hatten am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und die Unabhängigkeit 26 Tage später ausgerufen. Dabei ignorierten sie ein verfassungsrechtliches Verbot. Sollten sie wegen Rebellion verurteilt werden, drohen einigen von ihnen jahrzehntelange Gefängnisstrafen. So fordert die Staatsanwaltschaft für Junqueras 25 Jahre Haft.

Dieser Straftatbestand ähnelt dem deutschen Hochverrat. In Spanien ist unter Juristen allerdings umstritten, ob die Angeklagten tatsächlich der Rebellion beschuldigt werden können – weil Rebellion immer mit der Anwendung von Gewalt einhergehen muss.

Die Gerichtsverhandlung wurde live im Fernsehen übertragen, die spanische Justiz bemüht sich sichtlich um Transparenz. In dem Verfahren klagen sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die spanische Regierung und die rechtsnationale Partei Vox.

Hunderte Polizisten sichern Gerichtsgebäude

Das Gerichtsgebäude war von Hunderten Polizisten gesichert, darunter auch Anti-Terror-Einheiten. Vor dem Gericht schwenkten Demonstranten die katalanische Flagge hielten Plakate mit der Forderung „Freiheit für die politischen Gefangenen“ hoch. Ihnen stand eine kleinere Gruppe von Gegendemonstranten gegenüber, die „Putschisten“ und „Verschwörer“ riefen. In Katalonien blockierten Aktivisten Autobahnen und Verkehrsachsen, dabei setzten sie auch Autoreifen in Brand. Am Mittag wollten sie außerdem in Büros und öffentlichen Gebäuden die Arbeit niederlegen.

Separatisten sehen in dem Verfahren einen politischen Prozess und werfen der Madrider Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens zu missachten. „Die wollen kein offenes Verfahren, sondern sie wollen eine Verurteilung aus politischen Gründen“, sagte der von den Separatisten beauftragte Rechtsanwalt Olivier Peter vor Prozessbeginn.

Der abgesetzte Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, der vor der Justiz ins Exil nach Belgien geflohen war, ist von dem Verfahren nicht betroffen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin bezeichnete er den Prozess als „Stresstest für Spaniens Demokratie“.

Insgesamt sollen in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen verhört werden, so etwa der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Das Verfahren wird Schätzungen zufolge mindestens drei Monate dauern. Die Urteile sollen frühestens im Juli fallen.

Mit Informationen von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2019 um 04:40 Uhr.

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