Reformpaket: Warum die Rentenerhöhung gut ist – Politik

Ist für die 20 Millionen Rentner in Deutschland schon Weihnachten? Grade eben wurden ihnen wieder Erhöhungen zwischen drei und vier Prozent in Aussicht gestellt, ein Zuwachs weit über der Inflationsrate. Muss der Bundestag dann auch noch Leistungsverbesserungen beschließen, die mit höheren Beiträgen erkauft werden? Reicht’s jetzt nicht mal mit der Rentnerbeglückung? Was soll die junge Generation noch alles stemmen?

So kann man natürlich fragen, Stimmung machen und sich billigen Beifall holen. Doch man kann auch genauer hinsehen und fair bleiben. Dass die Ankündigung höherer Renten und der Beschluss eines Reformpakets zeitlich zusammenpurzeln, ist Zufall. Ersteres ist versicherungsmathematisch geboten, die Renten folgen nun mal der Lohnentwicklung. Das zweite entspringt politischer Einsicht. Dass eine Neujustierung nötig ist, zeigt der Blick auf diejenigen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Nicht durchzuhalten bis zur Rente ist eines der größten Verarmungsrisiken – neben Arbeitslosigkeit und dem Alleinerziehen von Kindern. Man kann nicht einfach die Lebensarbeitszeit erhöhen, ohne das Netz für diejenigen, die dafür nicht robust genug sind, dichter zu knüpfen.

Die Haltelinie für das sinkende Rentenniveau bis 2025 ist psychologisch wichtig, um die Akzeptanz des Systems zu erhalten, sie kostet fürs Erste nicht mal was. Und gleiche Mütterrente für gleiche Erziehungsleistung unabhängig vom Geburtsjahrgang ist aus Gerechtigkeitsgründen auch zu befürworten. Allerdings gehört dieser Posten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern finanziert, nicht bloß aus Beiträgen gesetzlich Versicherter.

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Das Argument der einseitigen Belastung junger Beitragszahler stimmt übrigens keineswegs. Das jetzt beschlossene Paket etwa haben die Rentner zu mehr als einem Viertel mitzufinanzieren. Höhere Erwerbsminderungsrenten gibt es auch nicht für Bestands-, sondern nur für Neurentner. Und von der größeren Reform, die hoffentlich nächstes Jahr kommt, werden perspektivisch ebenfalls Jüngere profitieren: die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener und die Einbeziehung kleiner Selbständiger ins gesetzliche Rentensystem. Beides wären entscheidende Weichenstellungen gegen Altersarmut. Und für den sozialen Frieden im Land.

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