Seehofer in der Klemme, CSU unter Druck

Mnchen/Berlin.

Eigentlich hofft die CSU auf ein kmpferisches Aufbruchsignal. Eigentlich soll der Parteitag an diesem Samstag in Mnchen endlich die lange ersehnte Trendwende bringen: heraus aus dem Tal der Trnen in den Umfragen – zuletzt waren es 35 Prozent – hin zu einem furiosen Schlussspurt bis zur Landtagswahl am 14. Oktober.

Und jetzt das: Wieder steckt die groe Koalition in Berlin in der Krise, wieder steht mitten im Sturm ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer.

Der Bundesinnenminister hlt an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaen fest, die SPD aber besteht auf dessen Ablsung. Der Streit hat erneut das Zeug, die Koalition zu sprengen, was die Republik und alle beteiligten Parteien, auch die CSU, in schwere Turbulenzen strzen wrde – und das so kurz vor der CSU-Schicksalswahl in einem Monat.

Viele Wahlkmpfer in Bayern schtteln nur noch den Kopf. Schon lange schimpfen viele, freilich nur hinter vorgehaltener Hand, dass Seehofer den Wahlkampf torpediere, ob bewusst oder unbewusst. Vor dem Sommer gab es den langen und erbitterten Streit mit der Kanzlerin ber die Flchtlingspolitik: erst Seehofers Rcktrittsankndigung, dann sein Rcktritt vom Rcktritt.

Zuletzt dann sein Agieren rund um die Vorflle von Chemnitz; und jetzt das Problem mit der Personalie Maaen. „Das Problem ist die Zerstrittenheit der GroKo und die Unfhigkeit oder Unwilligkeit, das schnell zu lsen”, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. „Das nhrt die Unzufriedenheit der Menschen, unabhngig vom Thema.”

Seehofer steckt dabei in der Klemme: Nachgeben knne er nicht, heit es in der CSU unisono. Jetzt jedenfalls nicht mehr. Wie she das denn aus, wenn der Bundesinnenminister, der sich in der Sache zuvor klar hinter Maaen gestellt hat, diesen nun auf Druck der SPD pltzlich rauswirft, nur um die ohnehin unbeliebte groe Koalition zu retten?

Andererseits htte ein Platzen der Koalition unabsehbare Folgen – auch fr die Bayern-Wahl am 14. Oktober. Deshalb will daran niemand in der CSU so recht denken. Mancher in der CSU uert deshalb einfach die Hoffnung, dass Maaen am Ende doch noch von sich aus geht. Oder kommen noch Grnde hinzu, die einen Rauswurf rechtfertigen wrden?

Streitpunkt ist vor allem ein Interview Maaens, in dem er gesagt hatte, ihm lgen „keine belastbaren Informationen” vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Auslnder stattgefunden htten. Vielmehr sprchen „gute Grnde” dafr, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um mglicherweise die ffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdchtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.

CSU-Generalsekretr Markus Blume ruft die SPD derweil eindringlich auf, keine „Nebenkriegsschaupltze” zu erffnen. „Was fr uns vllig unverstndlich ist, ist, dass die SPD mit diesem Thema versucht, eine Koalitionskrise herbeizureden”, kritisiert er im ZDF-„Morgenmagazin”.

Das Problem in der CSU aber sind die zum Teil unterschiedlichen Interessenlagen der Doppelspitze: Fr Ministerprsident Markus Sder zhlt einzig und allein die Landtagswahl. Seehofer dagegen sei seit seinem Wechsel nach Berlin, so erzhlen viele, weit weg vom Geschehen zu Hause in Bayern, der Parteichef kmpfe vor allem fr sich selbst.

Und trotzdem soll vom Parteitag an diesem Samstag ein groes Signal der Geschlossenheit ausgehen – der Geschlossenheit auch der ewigen Kontrahenten Seehofer und Sder, die beide sprechen werden. „Wir stehen zusammen”, versprach Seehofer schon im CSU-Vorstand am Montag. „Wir sind nur gemeinsam stark”, mahnt auch Generalsekretr Blume.

In einem sind sich Seehofer und Sder inzwischen einig: Dass die AfD nach den Vorfllen von Chemnitz hrter angegangen werden soll als bisher. Bei der AfD sei die „Maske der Brgerlichkeit” gefallen und eine „Fratze” zutage getreten, schimpfte Sder zuletzt. Und Seehofer sagte in einem dpa-Interview: „Die stellen sich gegen diesen Staat.”

Aber auch ein Signal der Zuversicht soll von diesem Parteitag ausgehen – auch wenn die Parteispitze kein Prozent-Ziel fr den Wahlabend ausgeben will. „Die Zielmarke heit: Wir wollen maximal stark werden”, sagt Blume. „Wir wollen so stark bleiben, dass Bayern stabil bleiben kann.” Und er ist zuversichtlich, dass die Partei am Ende doch weiter kommen werde, als ihr viele derzeit zutrauten.

Seehofer muss derweil damit leben, dass er in der Whlergunst weiter verliert. Im neuen ZDF-„Politbarometer” liegt er mit deutlichen Ansehensverlusten weiterhin ganz am Ende der Top-Ten-Politiker-Liste.

Und was macht Seehofer am Dienstag, wenn die Koalitionsspitzen erneut ber die Zukunft von Hans-Georg Maaen beraten? Kommt es dann zum groen Knall oder nicht? Keiner wei es. Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls betont am Freitag bei einem Besuch in Vilnius: „So wichtig wie die Position des Prsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Prsidenten einer nachgeordneten Behrde nicht zerbrechen wird.”

Das drfte schon als klarer Hinweis an Seehofer und die SPD gemeint gewesen sein. In der CSU hoffen sie einfach, dass sich das Problem lst. Irgendwie.

(Von Christoph Trost, dpa)

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